§ 6 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

§ 6 LDSG – Rechte der Betroffenen

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

  1. 1.

    Benachrichtigung und Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (§ 18),

  2. 2.

    Auskunft aus dem Verfahrensverzeichnis (§ 10 Abs. 4),

  3. 3.

    Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten (§ 19 Abs. 1 bis 3),

  4. 4.

    Widerspruch gegen eine rechtmäßige Datenverarbeitung auf Grund besonderer persönlicher Gründe (§ 19 Abs. 4),

  5. 5.

    Unterlassung und Beseitigung (§ 20),

  6. 6.

    Schadensersatz (§ 21),

  7. 7.

    Auskunft aus dem Datenschutzregister (§ 27 Abs. 4) und

  8. 8.

    Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 29 Abs. 1).

(2) Die Rechte der Betroffenen nach Absatz 1 können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Vereinbarungen über die Höhe des eingetretenen Schadens und seine Abwicklung bleiben unberührt.

(3) Sind die personenbezogenen Daten der Betroffenen in einer Datei gespeichert, bei der mehrere Stellen verarbeitungsberechtigt sind, und sind die Betroffenen nicht in der Lage, die verantwortliche Stelle festzustellen, so können sie sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der Betroffenen an die zuständige verarbeitende Stelle weiterzuleiten. Die Betroffenen sind über die Weiterleitung zu unterrichten.