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§ 9 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Grundsätze

Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Gliederungs-Nr.: 204-4
Normtyp: Gesetz

§ 9 LDSG – Vorabkontrolle

(1) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung

  1. 1.
    eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 oder
  2. 2.
    eines automatisierten Verfahrens, in dem Daten im Sinne des § 11 Abs. 3 verarbeitet werden,

ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten oder, wenn eine solche oder ein solcher nicht bestellt ist, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Gelegenheit zur Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben, ob die Datenverarbeitung zulässig und die vorgesehenen Maßnahmen nach den §§ 5 und 6 ausreichend sind (Vorabkontrolle).

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.