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§ 10 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Grundsätze

Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Gliederungs-Nr.: 204-4
Normtyp: Gesetz

§ 10 LDSG – Behördliche Datenschutzbeauftragte

(1) Die Daten verarbeitende Stelle kann schriftlich eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Mehrere Daten verarbeitende Stellen können gemeinsam eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen.

(2) Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte muss die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Sie oder er darf durch die Bestellung keinem Konflikt mit anderen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt sein.

(3) Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar der Leiterin oder dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle zu unterstellen. Sie oder er ist bei der Ausübung des Amtes weisungsfrei und darf wegen der Wahrnehmung des Amtes nicht benachteiligt werden. Sie oder er ist zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes im erforderlichen Umfang freizustellen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Beschäftigte und Betroffene können sich ohne Einhaltung des Dienstweges in allen Angelegenheiten des Datenschutzes an sie oder ihn wenden. Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte darf zur Aufgabenerfüllung Einsicht in personenbezogene Datenverarbeitungsvorgänge nehmen. Dies gilt nicht, soweit das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Im Übrigen gilt § 41 Abs. 1 entsprechend.

(4) Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte überwacht und unterstützt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Daten verarbeitenden Stelle. Sie oder er hat insbesondere

  1. 1.
    auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung von Datenverarbeitungsmaßnahmen hinzuwirken,
  2. 2.
    die Beschäftigten der Daten verarbeitenden Stellen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen,
  3. 3.
    die Daten verarbeitende Stelle bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten und bei der Einführung neuer Verfahren oder der Änderung bestehender Verfahren auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften hinzuwirken,
  4. 4.
    das Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 zu führen und zur Einsicht bereitzuhalten,
  5. 5.
    die Vorabkontrolle nach § 9 Abs. 1 durchzuführen.

In Zweifelsfällen hat sie oder er das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz zu hören.