§ 37 LbV – Aufstieg  ⁽¹⁾

(1) Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn

1. 1.
   sie sich in einer Dienstzeit (§ 13) von mindestens vier Jahren bewährt haben,
2. 2.
   ihnen in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier Jahre zurückliegen darf, die Eignung zum Aufstieg zuerkannt worden ist und
3. 3.
   sie nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens nach Absatz 2 erkennen lassen, dass sie den Anforderungen der neuen Laufbahn gewachsen sein werden.

(2) ¹In dem Zulassungsverfahren ist festzustellen, ob der Beamte nach seinem allgemeinen Bildungsstand und seinen fachlichen Kenntnissen für den Aufstieg geeignet ist. ²Das Zulassungsverfahren führt das Staatsministerium, das nach Art. 19 Abs. 2 BayBG für den Erlass der jeweiligen Zulassungs- und Ausbildungsordnung federführend zuständig ist, oder die von ihm beauftragte Stelle bei Bedarf durch. ³Die näheren Einzelheiten sind durch Verordnung nach Art. 19 Abs. 2 BayBG zu regeln.

(3) ¹Nach der Zulassung zum Aufstieg wird der Beamte in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. ²Die Einführung entspricht der Ausbildung für die neue Laufbahn und dauert in der Regel drei Jahre. ³Sie kann in ihrem berufspraktischen Teil um höchstens ein Jahr gekürzt werden, wenn der Beamte während seiner bisherigen Tätigkeit schon hinreichend Kenntnisse erworben hat, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden.

(4) ¹Nach erfolgreicher Einführung ist die Anstellungsprüfung für den gehobenen Dienst abzulegen. ²Einem Beamten, der die Anstellungsprüfung endgültig nicht besteht, sind Dienstgeschäfte seiner bisherigen Laufbahn zu übertragen.

(5) ¹Ist für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes keine Anstellungsprüfung vorgesehen, so bedarf die Verleihung eines Amts dieser Laufbahn an einen Beamten des mittleren Dienstes der Zustimmung des Landespersonalausschusses. ²Dieser legt dabei die an die Befähigung für die neue Laufbahn zu stellenden Anforderungen fest. ³Das in § 35 festgelegte Bildungsziel ist zu berücksichtigen.