§ 5 LbV – Laufbahnwechsel, Anerkennung der Befähigung ⁽¹⁾

(1) Ein Laufbahnwechsel ist zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.

(2) ¹Die oberste Dienstbehörde kann die von einer Laufbahnbewerberin oder von einem Laufbahnbewerber im Geltungsbereich des Bayerischen Beamtengesetzes durch Bestehen der Laufbahnprüfung erworbene Befähigung als Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn anerkennen. ²Laufbahnen gelten als einander gleichwertig, wenn

1. 1.

   sie zu derselben Laufbahngruppe gehören und

2. 2.

   1. a)

      die Befähigung für die neue Laufbahn eine im Wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung voraussetzt oder

   2. b)

      die Befähigung für die neue Laufbahn auch auf Grund der Vorbildung, Ausbildung und Tätigkeit in der bisherigen Laufbahn durch Unterweisung erworben werden kann.

³Die Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn für die neue Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist. ⁴Die Anerkennung bedarf in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes der Zustimmung des Landespersonalausschusses. ⁵Der Landespersonalausschuss kann die Zustimmung auch von dem Nachweis abhängig machen, dass geeignete Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber mit der einschlägigen Laufbahnbefähigung nicht zu gewinnen sind; dies gilt nicht in den Fällen des Art. 48 Abs. 2 BayBG, § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). ⁶Er kann über die Art der Unterweisung besondere Regelungen treffen.

(3) ¹Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte mit der Laufbahnprüfung für den mittleren oder gehobenen Polizeivollzugsdienst, die nach Art. 48 Abs. 2, Art. 128 Abs. 3 BayBG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2 BeamtStG in eine Laufbahn des mittleren oder gehobenen Verwaltungsdienstes übernommen werden sollen, erwerben die Befähigung für die neue Laufbahn durch Unterweisung und eine mindestens einjährige Tätigkeit in einem Amt der neuen Laufbahn. ²Über die Anerkennung der Befähigung entscheidet die für das Amt der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde.

(4) ¹Wer nach Art. 48 Abs. 2 BayBG, § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2 BeamtStG in eine andere als eine entsprechende (Art. 27 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayBG) oder gleichwertige Laufbahn übernommen werden soll, erwirbt die Befähigung für die neue Verwendung durch Unterweisung und eine mindestens einjährige Tätigkeit in der neuen Verwendung, wenn auf Grund der Vorbildung, Ausbildung und Tätigkeit in der bisherigen Laufbahn zu erwarten ist, dass die Befähigung für die neue Verwendung auf diese Weise erworben werden kann. ²Über die Anerkennung der Befähigung entscheidet die für das Amt der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses. ³Der Landespersonalausschuss kann über die Art der Unterweisung besondere Regelungen treffen. ⁴Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.