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§ 67 LBG NRW - Familienpflegezeit, Pflegezeit

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Amtliche Abkürzung
LBG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2030

Freistellungen im Rahmen der Pflegezeit und Familienpflegezeit sind zu gewähren. Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) und des Familienpflegezeitgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Beamtinnen und Beamte mit Besoldung. Sie trifft insbesondere Regelungen über

  1. 1.

    die Voraussetzungen der Inanspruchnahme,

  2. 2.

    die Dauer,

  3. 3.

    den Entlassungsschutz,

  4. 4.

    die Kostenübernahme für ärztliche Bescheinigungen durch den Dienstherrn,

  5. 5.

    die Teilzeitbeschäftigung,

  6. 6.

    die Fortzahlung von Leistungen des Dienstherrn.

Für die Dauer einer vollständigen Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz gilt § 64 Absatz 5 entsprechend.