Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
Abschnitt 5 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
§ 79 LBG – Beurlaubung
(1) Beamte mit Dienstbezügen können auf Antrag unter Wegfall der Besoldung
- 1.
bis zur Dauer von insgesamt einem Jahr,
- 2.
bei im öffentlichen Interesse liegenden oder wichtigen persönlichen Gründen bis zur Dauer von sechs Jahren,
- 3.
in besonders begründeten Ausnahmefällen bis zu zwölf Jahren
beurlaubt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. § 80 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.
(2) Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum eines Urlaubs nach Absatz 1 bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden.
(3) Dient der Urlaub nach Absatz 1 auch dienstlichen Zwecken, kann dem Beamten die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur Hälfte, belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann, bei Landesbeamten im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, Ausnahmen bewilligen.
(4) Erhält der Beamte in den Fällen des Absatzes 3 Zuwendungen von anderer Seite, so ist die Besoldung entsprechend zu kürzen, es sei denn, dass der Wert der Zuwendung gering ist.
(5) Ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung von längstens einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach § 114 unberührt.
