§ 33 LBG – Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt

(1) Das Verlangen nach Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenstatusgesetzes muss dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden. Die Entlassung ist zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens jedoch drei Monate, bei Lehrern an öffentlichen Schulen bis zum Schluss des laufenden Schulhalbjahres, bei Hochschullehrern bis zum Ablauf des Semesters.

(2) Die Frist für die Entlassung von Beamten auf Probe nach § 23 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1. 1.

   bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

2. 2.

   von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

3. 3.

   von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe bei demselben Dienstherrn.

(3) Im Fall des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes kann die Entlassung ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.

(4) Sind Beamte auf Probe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Beamtenstatusgesetzes entlassen worden, sind sie bei der Besetzung freier Planstellen im Bereich desselben Dienstherrn bei gleichwertiger Eignung vorrangig zu berücksichtigen.