§ 247 LBG

⁽¹⁾

(1) Stellen für Beamtinnen und Beamte dürfen nur eingerichtet werden, wenn sie der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben dienen oder aus Gründen der Staatssicherheit nicht ausschließlich von Angestellten oder Arbeiterinnen oder Arbeitern versehen werden dürfen (§ 5).

(2) Als hoheitsrechtliche Aufgabe gilt insbesondere nicht eine Tätigkeit, die sich ihrer Art nach von solcher des allgemeinen Wirtschaftslebens nicht unterscheidet, sowie eine Tätigkeit im Verwaltungsdienst, die sich in mechanischen Hilfeleistungen, im Schreibdienst und in einfachen Büroarbeiten erschöpft.

(3) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst dürfen auch eingestellt werden, wenn Stellen für sie nicht bestehen.

(4) Als Planstellen dürfen Stellen nach Absatz 1 nur eingerichtet werden, wenn sie dauernd erforderlich sind.