§ 114 LBG

⁽¹⁾

(1) Der Landesbeamtenausschuss hat außer den in den §§ 20, 20a, 20b, 29 und 31 vorgesehenen Entscheidungen folgende Aufgaben:

1. 1.
   bei das Rechtsverhältnis der Beamtinnen und Beamten gestaltenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit grundsätzlicher Bedeutung mitzuwirken,
2. 2.
   zu Beschwerden von Beamtinnen und Beamten und zurückgewiesenen Bewerberinnen und Bewerbern in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen,
3. 3.
   Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen und der Landesregierung Vorschläge zur Neufassung beamtenrechtlicher Vorschriften zu unterbreiten.

(2) Der Landesbeamtenausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben in entsprechender Anwendung der für die Verwaltungsgerichte des Landes geltenden Vorschriften Beweise erheben.

(3) Alle Dienststellen haben dem Landesbeamtenausschuss unentgeltlich Amtshilfe zu leisten und ihm auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit er dies zur Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich hält.