§ 3 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Referenz: 240-5

§ 3 LAufnG – Personenkreis

(1) Die Aufnahmeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 erstreckt sich auf

  1. 1.

    Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Ehegattinnen und Ehegatten und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen, sowie Familienangehörige von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, die nach § 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilungsverfahren einbezogen werden,

  2. 2.

    Ausländerinnen und Ausländer, die nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) aufgenommen werden,

  3. 3.

    Ausländerinnen und Ausländer, die auf Grund einer Anordnung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes einreisen und

    1. a)

      eine Aufenthaltserlaubnis oder

    2. b)

      eine Niederlassungserlaubnis

    erhalten,

  4. 4.

    Ausländerinnen und Ausländer, denen nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,

  5. 5.

    unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer, die nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes auf das Land Schleswig-Holstein verteilt worden sind,

  6. 6.

    Asylbegehrende im Sinne von § 1 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes,

  7. 7.

    Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes besitzen oder deren Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist.

(2) Die Aufnahmeverpflichtung erstreckt sich auch auf Ehepartnerinnen und Ehepartner, eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder von Personen nach Absatz 1, die die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.