Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 18a LaplaG
Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz - LaplaG) 
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit, Raumordnungsverfahren

Titel: Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz - LaplaG) 
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LaplaG
Gliederungs-Nr.: 230-1
Normtyp: Gesetz

§ 18a LaplaGVorläufige Unzulässigkeit von Windkraftanlagen und Ausnahmen (1)

(1) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes vom 5. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 222) tritt § 18a Absatz 1 Satz 2 LaplaG am 1. Oktober 2018 außer Kraft. Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Windenergieplanungssicherstellungsgesetzes vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132) tritt § 18a am 6. Juni 2017 außer Kraft.

(1)Die Landesplanungsbehörde hat unverzüglich Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungspläne einzuleiten, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen für alle Planungsräume aufgestellt werden. Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum 30. September 2018 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig.

(2)Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 1 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Windkraftanlagen nach dem jeweiligen Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht befürchten lassen, dass sie die Verwirklichung dieser Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren.

(3)§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt. § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.