Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LAbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-3
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)

Vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2016 (GVBl. S. 882)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus1
  
Zweiter Teil 
Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; Verhaltensregeln2 - 5a
  
Dritter Teil 
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 
  
Erster Abschnitt 
Leistungen an Abgeordnete6 - 9
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus10 - 18
  
Dritter Abschnitt 
Kranken- und Unfallversicherung, Unterstützungen19 - 20
  
Vierter Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen21
  
Fünfter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften22 - 26
  
Vierter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes27 - 34b
  
Erster Abschnitt 
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat27 - 34a
  
Zweiter Abschnitt 
Vereinbarkeit von Amt und Mandat34b
  
Fünfter Teil 
Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten35 - 41