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§ 1 LAbfG
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Einleitende Bestimmungen

Titel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LAbfG
Gliederungs-Nr.: 74
Normtyp: Gesetz

§ 1 LAbfG – Ziele des Gesetzes

(1) Ziel des Gesetzes ist im Einklang mit den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212), das zuletzt durch § 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Förderung einer möglichst abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Diesem Ziel dienen insbesondere:

  1. 1.
    abfallarme Produktion und Produktgestaltung,
  2. 2.
    anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen,
  3. 3.
    schadstoffarme Produktion und Produkte,
  4. 4.
    Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte,
  5. 5.
    möglichst weitgehende Vermeidung oder Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,
  6. 6.
    ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle,
  7. 7.
    flächendeckende, getrennte Erfassung und Verwertung der biogenen Abfälle, für die die Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten,
  8. 8.
    Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung ihrer Menge und Schädlichkeit,
  9. 9.
    Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle in geeigneten Anlagen im Inland möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) und
  10. 10.
    Wiederverwendung von Stoffen und Produkten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch ihr Verhalten zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes beitragen.

(2) Zur Erreichung der Ziele wird das Land insbesondere unterstützen

  1. 1.
    das schadstoff- und abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
  2. 2.
    die Erhöhung der Gebrauchsdauer, Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit von Erzeugnissen,
  3. 3.
    die Steigerung der Wiederverwendung oder Mehrfachverwendung von Erzeugnissen,
  4. 4.
    die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur umweltverträglichen Verwertung von Abfällen,
  5. 5.
    die Verminderung des Schadstoffgehalts in Erzeugnissen und Abfällen.

(3) Abfälle im Sinn von § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die im Land Nordrhein-Westfalen anfallen, sollen vorrangig im Lande selbst beseitigt werden (Grundsatz der Entsorgungsautarkie). Bei allen Maßnahmen der Abfallentsorgung ist unter Beachtung der vorstehenden Ziele und Grundsätze eine möglichst kostengünstige Lösung anzustreben.