§ 22 LAbfG
Landesabfallgesetz (LAbfG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Teil – Überwachung, Datenverarbeitung

Titel: Landesabfallgesetz (LAbfG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LAbfG
Gliederungs-Nr.: 2129-2
Normtyp: Gesetz

§ 22 LAbfGDatenverarbeitung

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dieses Gesetz und die sonstigen abfallrechtlichen Vorschriften zugewiesen sind, dürfen

  1. 1.

    die Abfallrechtsbehörden,

  2. 2.

    die Sonderabfallagentur und die SAD Sonderabfall-Deponiegesellschaft Baden-Württemberg mbH,

  3. 3.

    die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz,

  4. 4.

    die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und Abfallverbände,

  5. 5.

    die Dritten im Sinne des § 16 Abs. 2 KrW-/ AbfG,

  6. 6.

    die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 17 und 18 KrW-/ AbfG

personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

  1. 1.

    eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder

  2. 2.
    1. a)

      die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Stellen erforderlich macht oder

    2. b)

      die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

    und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten an öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 des Landesdatenschutzgesetzes übermitteln, sofern diese Aufgaben des Umweltschutzes, insbesondere der Gefahrenabwehr, der Schadensbeseitigung, der Vorsorge, der Überwachung, der Information oder der Forschung, wahrnehmen und die Daten zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.

(4) Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zuzulassen, dass bestimmte abfallwirtschaftlich relevante Daten über Deponien und stillgelegte Deponien flurstücksbezogen oder nach Koordinaten in Druckwerken sowie elektronisch veröffentlicht werden, soweit ihre Kenntnis von allgemeinem Interesse ist. Dazu zählen insbesondere Daten über die Lage der Deponie, die Art der Deponierung, den Betreiber und die Schutz- und Kontrolleinrichtungen.

(5) Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt. Soweit eine Verordnung nach Absatz 4 erlassen wurde, gilt dies insbesondere für das Einwendungsrecht nach § 4 Abs. 6 des Landesdatenschutzgesetzes.