§ 52 KWO M-V
Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KWO M-V
Referenz: 2021-1-6
Abschnitt: Teil 5 – Feststellung des Wahlergebnisses
 

§ 52 KWO M-V – Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 17. März 2011 durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94). Zur weiteren Anwendung s. § 48 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94).

(1) Der nach § 50 Absatz 2 gebildete Briefwahlvorstand verfährt nach § 51 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne geworfen werden; § 51 Absatz 4 gilt entsprechend. Die in § 51 Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Angaben sind in der Wahlniederschrift über die Feststellung des Briefwahlergebnisses zu vermerken, der das Paket mit den zurückgewiesenen Wahlbriefen beigefügt wird.

(2) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefumschlägen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit, stellt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis bei der Wahl der Vertretung mit den in § 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis f, bei der Wahl des Bürgermeisters mit den in § 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b bis e bezeichneten Angaben fest. Die §§ 54 bis 57 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind. Ist der Stimmzettelumschlag leer, gilt dies bei der Wahl der Vertretung als drei, bei der Wahl des Bürgermeisters als eine ungültige Stimme; bei verbundenen Wahlen gilt dies für jede Wahl, für die der Wähler nach dem Wahlschein wahlberechtigt ist.

(3) Gilt bei verbundenen Wahlen der Wahlschein nicht für alle Wahlen, so wird der Stimmzettelumschlag nach der Behandlung des Wahlbriefes gemäß Absatz 1 nicht in die Wahlurne gelegt, sondern von einem dafür bestimmten Mitglied des Wahlvorstandes verwahrt. Der Stimmzettel wird vor der Stimmenzählung nach Absatz 2 dem Stimmzettelumschlag entnommen und uneingesehen in gefaltetem Zustand in die geleerte Wahlurne gelegt. Er wird mit jeweils etwa 50 anderen Stimmzetteln derselben Wahl, die den Stimmzettelumschlägen entnommen und wieder in die Wahlurne gelegt worden sind, vermengt. § 51 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Für die Ausstattung des Briefwahlvorstandes gilt § 37 Nummer 3, 5 bis 10 entsprechend.

(5) Im Übrigen sind die allgemeinen Vorschriften entsprechend anzuwenden.