Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2023 (GVBl. LSA S. 590)

Inhaltsübersicht																																																																§§

I. Allgemeines

Anzuwendende Rechtsvorschriften																																																																1
Begriffsbestimmungen																																																																2
Wahlgrundsätze																																																																3
Ausübung des Wahlrechts																																																																4
Wahltag, Wahlzeit und Wahlperiode																																																																5
Bekanntmachung der Wahl																																																																6
Wahlbereiche bei Vertretungswahlen																																																																7
Wahlbezirke																																																																8

II. Wahlorgane und Wahlehrenämter

Wahlorgane																																																																8a
Wahlleiter																																																																9
Wahlausschuss																																																																10
Mitwirkung der Verbandsgemeinden																																																																10a
Wahlvorsteher																																																																11
Wahlvorstand																																																																12
Wahlehrenämter																																																																13

III. Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge

Zentrale Wahlaufgaben																																																																14
Bekanntmachungen des Wahlleiters																																																																15
Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale																																																																16
(weggefallen)																																																																17
Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme																																																																18
Berichtigung des Wählerverzeichnisses																																																																19
Wahlschein																																																																20
Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen																																																																21
Wahlanzeigen																																																																22
Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge																																																																23
Aufstellung der Bewerber																																																																24
Rücktritt und Tod von Bewerbern																																																																25
Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen																																																																26
Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung																																																																27
Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge																																																																28
Stimmzettel																																																																29

IV. Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl, Abwahl

Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl																																																																30
Stichwahl																																																																30a
Abwahl des Bürgermeisters und Landrates																																																																31

V. Wahlhandlung

Stimmabgabe																																																																32
Briefwahl																																																																33
Wahlurnen																																																																34
Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wahlbeeinflussung																																																																35

VI. Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken																																																																36
Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl im Wahlgebiet																																																																37
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen																																																																38
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich																																																																39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen																																																																40
Nächst festgestellter Bewerber																																																																41
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von Wahlen																																																																42
Annahme der Wahl																																																																43

VII. Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl

Nachwahl																																																																44
Wiederholungswahl																																																																45
Einzelne Neuwahl																																																																46

VIII. Ersatz von Vertretern und Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern

Ersatz von Vertretern																																																																47
Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern																																																																48
Ergänzungswahl																																																																49

IX. Wahlprüfung und Wahlkosten

Wahleinspruch																																																																50
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl																																																																51
Inhalt der Entscheidung																																																																52
Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel																																																																53
Wahlkosten																																																																54

X. Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Einwohnerantrag

Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen																																																																55
Einwohnerantrag und Bürgerbegehren																																																																56
Bürgerentscheid																																																																57

XI. Sondervorschriften für die Wahlen in neu zu bildenden Gemeinden und Landkreisen

Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften																																																																58
Wahltag, Zusammentritt der neu gewählten Vertretungen																																																																58a
Wahlberechtigung																																																																59
Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen																																																																60
Wahlbereich bei Gemeindewahlen																																																																61
Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission																																																																62
Wahlleiter																																																																63
Wahlausschuss																																																																64
Einreichung der Wahlvorschläge																																																																65

XII. Schlussvorschriften

Versicherungen an Eides statt																																																																65a
Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Pass- und Personalausweisregister																																																																65b
Wahlstatistik																																																																66
Maßgebende Einwohnerzahl																																																																67
Verordnungsermächtigungen																																																																68
Fristen, Termine und Form																																																																68a
Sprachliche Gleichstellung																																																																69
Anwendungs- und Übergangsvorschriften																																																																69a
Einschränkung von Grundrechten																																																																70
In-Kraft-Treten																																																																71

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