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§ 60 KWG
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Landesrecht Hessen

ZEHNTER ABSCHNITT – Ausländerbeiratswahl

Titel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 333-7
gilt ab: 01.04.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005

§ 60 KWG – Wahlorgane

(1) 1Der Gemeindevorstand beruft die Beisitzer des Wahlausschusses auf Vorschlag des amtierenden Ausländerbeirats aus den zum Ausländerbeirat Wahlberechtigten. 2Für die erste Wahl soll der Gemeindewahlleiter Vorschläge aus dem Kreis der zum Ausländerbeirat Wahlberechtigten einholen; Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis fünf vom Gemeindevorstand berufenen Beisitzern; § 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.