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§ 16 KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Widerrechtliche Benutzung

Titel: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KraftStDV
Gliederungs-Nr.: 611-17-2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 16 KraftStDV – Widerrechtliche Benutzung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 20. Juli 2017 durch § 17 Satz 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2374)

(1) 1Stellen die Zollstellen bei der Überwachung fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzen sie die Steuer für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat, fest und erheben die Steuer. 2Dabei sind die §§ 11 bis 15 auch insoweit anzuwenden, als es sich um inländische Fahrzeuge handelt.

(2) 1Im Übrigen obliegt die Besteuerung der widerrechtlichen Benutzung den für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden. 2Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 1, soweit über die Festsetzung und Erhebung der Steuer hinaus Maßnahmen erforderlich werden.

Zu § 16: Geändert durch G vom 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170).