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Anlage 29 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Anhangteil

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 29 KomWO – Zweisprachige Vordrucke (1)

(zu § 63 Abs. 2)

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(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 21 der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 29. November 2013 (SächsGVBl. S. 842) wird das Muster zur zweisprachigen Wahlbenachrichtigung wie folgt geändert:

  1. a)

    Fußnote 1 wird wie folgt geändert:

    1. aa)

      Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      'Bei den zur Wahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters/Landrats nur für einen etwaigen zweiten Wahlgang Wahlberechtigten ist nur "etwaiger zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters/Landrats / ewentualny druhi wólbny prechod za wólby mešcanosty/wyšeho mešcanosty/krajneho rady" einzutragen.'

    2. bb)

      In Satz 3 werden die Wörter "der etwaigen Neuwahl" durch die Wörter "des etwaigen zweiten Wahlgangs" ersetzt.

  2. b)

    In Fußnote 2 Satz 1 wird die Angabe "nur für eine etwaige Neuwahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder eine etwaige Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO" durch die Wörter "zur Wahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters/Landrats nur für den zweiten Wahlgang" und die Wörter "der etwaigen Neuwahl" durch die Wörter "des etwaigen zweiten Wahlgangs" ersetzt.

  3. c)

    Fußnote 3 wird wie folgt geändert:

    1. aa)

      Die Angabe "nur für eine etwaige Neuwahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder eine etwaige Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO" wird durch die Wörter "zur Wahl des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters/Landrats nur für den zweiten Wahlgang" und die Wörter "Eine Neuwahl" werden durch die Wörter "Ein zweiter Wahlgang für die Wahl" ersetzt.

    2. bb)

      Die Wörter "/Nowowólby mešcanosty/wyšeho mešcanosty wotmeja" werden durch die Wörter "/Druhi wólbny prechod za wólbny mešcanosty/wyšeho mešcanosty/krajneho rady wotmeje" und die Wörter "zo kotrez" werden durch die Wörter "za kotrez" ersetzt.