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§ 60 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Sonstige Vorschriften

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 60 KomWO – Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

(1) Die Gemeinde beschafft

  1. 1.

    die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4),

  2. 2.

    die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 11),

  3. 3.

    die Wahlbriefumschläge (Anlage 12),

  4. 4.

    die Merkblätter für die Briefwahl (Anlagen 13 und 14),

  5. 5.

    die Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen für Gemeindewahlen (Anlage 15),

  6. 6.

    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der Wahlbewerber für Gemeindewahlen (Anlage 16),

  7. 7.

    die Vordrucke für Wählbarkeitsbescheinigungen (Anlage 16),

  8. 8.

    die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber für Gemeindewahlen (Anlage 17) sowie für die Versicherung an Eides statt (Anlage 18),

  9. 9.

    die Vordrucke für Wahlrechtsbescheinigungen (Anlage 19),

  10. 10.

    die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Gemeindewahlen (Anlage 20),

  11. 11.

    die Stimmzettel für Gemeindewahlen (Anlagen 5 bis 10),

  12. 12.

    die Vordrucke für die Wahlbekanntmachung (Anlage 23),

  13. 13.

    die Vordrucke für Zähllisten (Anlage 24),

  14. 14.

    die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlagen 25 und 26),

  15. 15.

    die Vordrucke für die Wahlniederschrift der Wahlvorstände (Anlage 27).

Der Landkreis kann für die zum Landkreisgehörenden Gemeinden auf deren Kosten die Beschaffung der Vordrucke übernehmen.

(2) Der Landkreis beschafft

  1. 1.

    die Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen für Kreiswahlen (Anlage 15),

  2. 2.

    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der Wahlbewerber für Kreiswahlen (Anlage 16),

  3. 3.

    die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber für Kreiswahlen (Anlage 17),

  4. 4.

    die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen (Anlage 20) einschließlich einer hinreichenden Zahl Unterschriftenblätter (Anlage 21), die er an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt, sowie die Vordrucke für das Gesamtverzeichnis (Anlage 20a),

  5. 5.

    die Stimmzettel für Kreiswahlen (Anlagen 5 bis 10), die er an die kreisangehörigen Gemeinden verteilt.

(3) Sonstige Vordrucke beschafft diejenige Stelle, die sie benötigt.