§ 22 JAO – Pflichtausbildung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

(1) Die teilweise Ableistung einer Pflichtausbildungsstelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 29 Abs. 4 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes) ist nur bei einer Ausbildungsstelle zulässig, die in eine von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu führende Liste aufgenommen ist.

(2) ¹Die Aufnahme in die Liste nach Abs. 1 setzt voraus, dass ein von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, bei der Ausbildungsstelle nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 des Juristenausbildungsgesetzes im Benehmen mit dem Regierungspräsidium, genehmigter Ausbildungsplan vorliegt. ²Dieser soll mindestens Festlegungen enthalten über

1. 1.
   das Ausbildungsziel im Rahmen der jeweiligen Pflichtausbildungsstelle (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 des Juristenausbildungsgesetzes) unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausbildungsziele (§ 28 des Juristenausbildungsgesetzes),
2. 2.
   die Aufgaben und Tätigkeitsformen der Ausbildungsstelle in der Rechtspraxis sowie die Rechtsgebiete, auf die sich die Ausbildung erstreckt,
3. 3.
   den Ablauf der Ausbildung nach Arbeitsgebieten und Formen der Beteiligung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars an der Tätigkeit der Ausbilderin oder des Ausbilders sowie die jeweilige zeitliche Inanspruchnahme,
4. 4.
   die verantwortliche Ausbilderin oder den verantwortlichen Ausbilder.

(3) ¹Der Antrag auf Ableistung einer Ausbildung nach § 29 Abs. 4 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes ist spätestens drei Monate vor Beginn der betroffenen Pflichtausbildungsstelle zu stellen. ²Er ist für eine Ausbildung nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 des Juristenausbildungsgesetzes an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, für eine Ausbildung nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 des Juristenausbildungsgesetzes an das Regierungspräsidium. ³Einem Antrag auf Zuweisung zu einer nicht deutschsprachigen Ausbildungsstelle ist ein geeigneter Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse beizufügen.