§ 12 HZulG LSA – Verordnungsermächtigungen

Das Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

1. 1.

   die in Artikel 12 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrages genannten Gegenstände,

2. 2.

   das Verfahren der Genehmigung nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 und die Festsetzung der Zulassungszahlen, falls die Satzung nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 nicht genehmigungsfähig ist oder die Hochschule keine Satzung nach § 3 Abs. 1 vorlegt,

3. 3.

   die Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens einschließlich der Fristen für Studiengänge, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind,

4. 4.

   die Einzelheiten der Auswahl gemäß §§ 5 bis 9,

5. 5.

   die Fristen für Anträge auf Zulassung außerhalb der Zulassungszahlen,

6. 6.

   die Einzelheiten des Vergabeverfahrens nach § 3a,

7. 7.

   die Einzelheiten der Kapazitätsermittlung gemäß § 4a,

8. 8.

   für die Zeit, in der die technischen Voraussetzungen für die Anwendung der Kriterien und Verfahrensgrundsätze nach den Artikeln 9 und 10 des Staatsvertrages nicht in vollem Umfang gegeben sind, in einer Übergangsregelung die Festlegung von

   1. a)

      Einschränkungen bei der Anwendung von Kriterien nach den Artikeln 9 und 10 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 des Staatsvertrages gemäß Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Staatsvertrages und

   2. b)

      Abweichungen von Artike1 Abs. 7 satz 3 des Staatsvertrages gemäß Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrages

   sowie deren Dauer gemäß Artikel 18 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages,

9. 9.

   für den Studiengang Pharmazie das Absehen von der Anwendung des Artikels 10 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Staatsvertrages sowie für Verfahren nach Artikel 10 Abs. l Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrages die Festlegung der Vergabe der Studienplätze nach den Regelungen des Artikels 10 Abs. 3 des Staatsvertrages gemäß Artikel 18 Abs. 3 des Staatsvertrages.