§ 6 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

§ 6 HVersRücklG – Festsetzung und Zuführung der Mittel

(1) 1Der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes festgeschriebene jährliche Zuführungsbetrag zum Sondervermögen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 beläuft sich auf 67,7 Millionen Euro. 2Der jährliche Zuführungsbetrag nach § 17 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes beläuft sich auf 53,0 Millionen Euro. 3Der jährliche Zuführungsbetrag nach § 17 Abs. 2 Satz 3, 1. Alternative des Hessischen Besoldungsgesetzes beläuft sich auf 1,0 Millionen Euro. 4Zusätzlich wird die Summe der jährlichen Zuführungsbeträge an das Sondervermögen von Hochschulen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Universitätskliniken nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 auf dem Niveau des Jahres 2014 in Höhe von 5,3 Millionen Euro festgeschrieben.

(2) Zuführungen zum Sondervermögen nach Abs. 1 Satz 1 bis 3 erfolgen zum 10. März und zum 10. September eines jeden Jahres jeweils in Höhe der Hälfte des jährlichen Zuführungsbetrags.

(3) Zuführungen der Hochschulen und Universitätskliniken nach Abs. 1 Satz 4 an das Sondervermögen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 erfolgen jeweils zum 10. September für das laufende Jahr.

(4) Weitere Zuführungen an das Sondervermögen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 4 erfolgen nach Maßgabe des Haushaltsplans.