§ 4 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.1999
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

§ 4 HVersRücklG – Rechtsform

(1) 1Die Sondervermögen sind nicht rechtsfähig. 2Sie können im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand für das Sondervermögen des Landes ist Wiesbaden.