§ 3 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.1999
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

§ 3 HVersRücklG – Zweck

(1) Die Sondervermögen dürfen nach § 7 nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben der Dienstherren nach § 1 verwendet werden.

(2) Unmittelbare Ansprüche von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gegen die Sondervermögen werden nicht begründet.