§ 13 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 24.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

§ 13 HVersRücklG – Versorgungsrücklagen der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, zur Sicherung ihrer Versorgungsaufwendungen eine Versorgungsrücklage (Sonderrücklage) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 zu bilden. § 3 gilt entsprechend.

(2) Für die Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage gilt § 5 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) 1Die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich zur Bildung und Verwaltung der Versorgungsrücklage der kommunalen Versorgungskassen bedienen. 2Die Zuführung, Anlage und Entnahme der Rücklagemittel regeln die Versorgungskassen durch Satzung.