Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung

Normgeber: Hessen

Redaktionelle Abkürzung: HSchlG,HE

Gliederungs-Nr.: 210-82

gilt ab: 14.02.2001

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2025

Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001

§ 4 HSchlG – Örtliche Zuständigkeit

¹Das Schlichtungsverfahren ist bei der Gütestelle einzuleiten, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt. ²Bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume ist die Gütestelle ausschließlich zuständig, in deren Bezirk sich die Räume befinden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch § 16 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 22. August 2018 (GVBl. S. 362)

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