§ 7f HRiG – Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

(1) Ein Richter ist zur Übernahme einer Nebentätigkeit nur verpflichtet, wenn der Gegenstand

1. 1.
   eine richterliche Nebentätigkeit,
2. 2.
   eine Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung oder,
3. 3.
   soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, eine Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege ist.

Die Vorschriften über genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten gelten für Nebentätigkeiten nach Satz 1 nicht.

(2) ¹Das Verlangen auf Übernahme der Nebentätigkeit bedarf der Schriftform. ²Der Richter ist zuvor anzuhören.