§ 41a HRiG – Wahl der Mitglieder des Präsidialrats

(1) ¹Die Mitglieder des Präsidialrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden von den Richtern ihres Gerichtszweigs aus ihrer Mitte unmittelbar und geheim gewählt. ²Von der Wählbarkeit ausgenommen sind die Richter, die Mitglied des Richterwahlausschusses sind.

(2) ¹Im übrigen gilt für die Wahl des Präsidialrats § 34 entsprechend. ²Bei dem Hessischen Finanzgericht gelten die Vorschriften über die Wahl der Richterräte entsprechend.

(3) ¹Die Wahl der Präsidialräte soll gleichzeitig mit der Wahl der Bezirksrichterräte erfolgen. ²Bei gleichzeitiger Wahl sind die Wahlvorstände für die Wahl des Bezirksrichterrats zugleich Wahlvorstand für die Wahl des Präsidialrats.