§ 17 HRiG – Sitzungen des Richterwahlausschusses

(1) ¹Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind nicht öffentlich. ²Der Minister der Justiz führt den Vorsitz. ³Ist er verhindert, so tritt sein Vertreter im Amt an seine Stelle.

(2) Der Richterwahlausschuss ist regelmäßig über die allgemeine Bewerbungs- und die Stellensituation zu unterrichten.

(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.