§ 13 HRiG – Verpflichtung der Mitglieder

(1) Der Minister der Justiz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses durch Handschlag, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft zu führen.

(2) ¹Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Über eine Genehmigung zur Aussage entscheidet der Ministerpräsident.