§ 78 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

Sechster Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → Vierter Titel – Beteiligung in Personalangelegenheiten

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 01.08.1999
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

§ 78 HPVG – Fälle der Mitwirkung in Personalangelegenheiten

(1) Der Personalrat wirkt mit bei

  1. 1.
    Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
  2. 2.
    vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, sofern der Beschäftigte es beantragt.

(2) 1Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören. 2Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. 3Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.