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§ 75 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

Sechster Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → Dritter Titel – Beteiligung in sozialen Angelegenheiten

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 06.04.1988
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

§ 75 HPVG – Information über soziale Zuwendungen, Ersatzansprüche gegen Beschäftigte

(1) 1Der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. 2Dabei sind die Anträge den Leistungen gegenüberzustellen. 3Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(2) 1Der Personalrat wirkt auf Antrag des Beschäftigten mit, bevor Ersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. 2Anträgen und Berichten der Dienststelle ist in solchen Fällen die Stellungnahme des Personalrats beizufügen.