§ 7 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 30.12.2000
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

§ 7 HPRG – Inhalt der Zulassung

(1) Die Zulassung legt fest

  1. 1.
    die Programmart und die Programmkategorie,
  2. 2.
    die Programmdauer,
  3. 3.
    das Programmschema,
  4. 4.
    die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers,
  5. 5.
    die Übertragungstechnik,
  6. 6.
    die Übertragungskapazität und
  7. 7.
    das Verbreitungsgebiet.

(2) Die Zulassung ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen; Verlängerungen um jeweils bis zu fünf Jahren sind zulässig.

(3) Die Zulassung ist nicht übertragbar.