§ 5 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

§ 5 HPRG – Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung wird auf schriftlichen Antrag durch die Landesanstalt erteilt.

(2) 1Die Landesanstalt schreibt die ihr zugeordneten terrestrischen Frequenzen für die Veranstaltung von Rundfunk und dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien im Staatsanzeiger für das Land Hessen aus. 2Sollen Frequenzen genutzt werden, um Versorgungslücken bestehender Programme zu schließen, kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden. 3Mehrere freie Fernsehfrequenzen können zur Nutzung durch einen Veranstalter ausgeschrieben werden, sofern eine Nutzung einzelner Frequenzen wegen zu geringer Reichweiten nicht zu erwarten ist. 4Die Landesanstalt setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens einem Monat. Anträge auf Zulassung können erst nach der Ausschreibung im Staatsanzeiger gestellt werden.

(3) 1Die Veranstaltung von Regionalfensterprogrammen (§ 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages, § 12 Abs. 4 Satz 3) kann die Landesanstalt gleichfalls im Staatsanzeiger für das Land Hessen ausschreiben. 2Sie setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens einem Monat. Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend. 3Dem Fensterprogrammveranstalter ist eine gesonderte Zulassung zu erteilen.