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§ 4 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 30.06.2009
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

§ 4 HPRG – Zulassungspflicht

(1) 1Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf einer Zulassung. 2Die §§ 20 und 20a in Verbindung mit §§ 21 bis 39 des Rundfunkstaatsvertrages finden Anwendung.

(2) Wird Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet, so hat die Landesanstalt die Einstellung der Veranstaltung anzuordnen und dem Träger der technischen Übertragungseinrichtungen die Verbreitung zu untersagen.

(3) 1Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. 2Er hat das Angebot der Landesanstalt anzuzeigen. 3Im Übrigen gilt § 20a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.