§ 27 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Dritter Abschnitt – Besondere Pflichten und Informationsrechte der Veranstalter

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 20.10.1994
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

§ 27 HPRG – Aufzeichnungspflichten

(1) 1Jede Sendung ist vom Veranstalter in Ton und Bild aufzuzeichnen und aufzubewahren. 2Bei der Sendung einer Aufzeichnung oder eines Films kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt werden.

(2) 1Die Pflichten nach Abs. 1 enden sechs Wochen seit dem Tag der Verbreitung der Sendung. 2Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, enden die Pflichten nach Abs. 1 erst, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Die Landesanstalt kann Ausnahmen von der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Abs. 1 zulassen.

(4) Der Landesanstalt sind innerhalb der Fristen des Abs. 2 Aufzeichnungen und Filme auf Verlangen kostenlos zu übermitteln.

(5) 1Wer schriftlich glaubhaft macht, durch eine Sendung in seinen Rechten betroffen zu sein, kann vom Veranstalter verlangen, dass ihm Einsicht in die aufgezeichnete Sendung oder in den Film ermöglicht wird. 2Auf seine Kosten sind ihm eine Abschrift oder eine Kopie zur Verfügung zu stellen.