§ 17 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Anforderungen an die Rundfunkprogramme

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

§ 17 HPRG – Sicherung der Pluralität im regionalen Fernsehen

(1) 1Die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Fernsehprogramms nach § 12 Abs. 5 ist einer Anbietergemeinschaft zu erteilen, die erwarten läßt, dass unter wirtschaftlich tragfähigen Rahmenbedingungen ein vielfältiges Programmangebot verbreitet wird. 2In der Anbietergemeinschaft sollen insbesondere Mitglieder aus folgenden Bereichen vertreten sein:

  1. 1.
    Unternehmen, die über Erfahrungen in der Produktion von Fernsehprogrammen oder über Erfahrungen auf medienrelevanten verwandten Märkten verfügen,
  2. 2.
    Unternehmen mit Sitz im Sendegebiet, die dort periodisch erscheinende Druckwerke mit meinungsrelevanten Inhalten verbreiten,
  3. 3.
    Unternehmen, die einen sonstigen lokalen Bezug zum Sendegebiet haben.

(2) Verleger von periodisch erscheinenden Druckwerken und Unternehmen, an denen Verleger von periodisch erscheinenden Druckwerken mit mehr als 25 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt sind, dürfen sich insgesamt mit bis zu 49 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an der Anbietergemeinschaft beteiligen.

(3) Sind in der Anbietergemeinschaft Mitglieder aus sämtlichen der in Abs. 1 Satz 2 genannten Bereiche vertreten, dürfen sich Unternehmen im Sinne des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nur mit 49 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an der Anbietergemeinschaft beteiligen.

(4) Die Landesanstalt soll darauf hinwirken, dass auch Interessenten mit kulturellen Programmbeiträgen beteiligt werden.