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§ 7 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Zugangsregelungen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 7 HO-LT – Zulassungsfreier Zugang

(1) Kraft ihres persönlichen Status als Verfassungsorgan oder als Mitglied eines Verfassungsorgans haben

  1. 1.

    die Mitglieder des Landtages,

  2. 2.

    der Ministerpräsident und die weiteren Mitglieder der Landesregierung sowie

  3. 3.

    der Präsident und die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

zulassungsfreien Zugang zum Landtagsgebäude.

(2) Zulassungsfrei sind ferner zugangsberechtigt:

  1. 1.

    die Mitglieder des Europäischen Parlaments,

  2. 2.

    die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie die Mitglieder der Parlamente der Bundesländer,

  3. 3.

    die Mitglieder des Bundesrates,

  4. 4.

    die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer,

  5. 5.

    die Inhaber eines Diplomatenpasses der Bundesrepublik Deutschland,

  6. 6.

    der Präsident und die Mitglieder des Landesrechnungshofs,

  7. 7.

    die Präsidenten der obersten Landesgerichte,

  8. 8.

    der Landesbeauftragte für den Datenschutz,

  9. 9.

    der Landeswahlleiter,

  10. 10.

    die vertretungsberechtigten Vertrauenspersonen einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens (§ 3 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes) für die Dauer der entsprechenden Ausschusssitzungen,

  11. 11.

    die vor einen Untersuchungsausschuss oder zur Anhörung durch einen ständigen Ausschuss geladenen Zeugen, Sachverständigen, Petenten und Gäste für die Dauer der Ausschusssitzung,

  12. 12.

    die nichtparlamentarischen Mitglieder von Enquetekommissionen,

  13. 13.

    die Bediensteten der Landtagsverwaltung sowie die Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten,

  14. 14.

    die Inhaber eines Dienstausweises, der von dem Parlament oder einer obersten Landesbehörde eines Bundeslandes oder von dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder einer obersten Bundesbehörde ausgestellt worden ist,

  15. 15.

    die Mitglieder der Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt e.V.,

  16. 16.

    die Inhaber von Hausausweisen, die auf Antrag in besonderen Fällen von der Landtagsverwaltung ausgegeben werden,

  17. 17.

    Personen, die an einer Veranstaltung nach § 22 teilnehmen wollen, wenn sie eine auf ihren Namen lautende Einladung des Veranstalters vorweisen oder wenn sie auf einer vom Veranstalter vorgelegten Teilnehmerliste namentlich benannt sind,

  18. 18.

    ehemalige Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen in Begleitung der Berechtigten nach Absatz 2 Nrn. 1 bis 16 entsprechend. § 23 Abs. 4 Satz 5 und 6 bleibt unberührt.

(4) Soweit die nach den Absätzen 1 bis 3 Zugangsberechtigten nicht von Person bekannt sind, haben sie sich durch ihren Abgeordneten-, Dienst- oder Hausausweis, in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 10 bis 12 und 17 sowie des Absatzes 3 durch ein amtliches Personaldokument zu legitimieren.