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§ 6 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Zugangsregelungen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 6 HO-LT – Grundsatz

(1) Personen, die keinen zulassungsfreien Zugang nach § 7 haben, bedürfen einer Zugangs- und Aufenthaltsbefugnis (Besuchserlaubnis), sofern sie das Landtagsgebäude betreten und sich in ihm aufhalten wollen. Abweichende oder ergänzende Regelungen durch den Präsidenten des Landtages oder die Landtagsverwaltung für besondere Einzelfälle bleiben vorbehalten.

(2) Die Mitnahme von Tieren, Waffen, Spreng- und Brandmitteln sowie Gegenständen mit ionisierender Strahlung in das Landtagsgebäude ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen regelt die Landtagsverwaltung.

(3) Der Zugang darf verwehrt werden, sofern auf dem Körper oder der Kleidung der Person oder auf den von ihr mitgefühlten Gegenständen verbotene Kennzeichen im Sinne von § 86a Abs. 2 des Strafgesetzbuches oder Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisation erkennbar sind.