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§ 5 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 5 HO-LT – Übertragung des Hausrechts

Zur Sicherung der den Fraktionen und Abgeordneten gewährten Nutzungsrechte (§ 21 Abs. 3) wird das privatrechtliche Hausrecht in den Fraktionsräumen den Fraktionsvorsitzenden oder dem sonst vertretungsberechtigten Fraktionsorgan und in den Abgeordnetenbüros den jeweils nutzungsberechtigten Abgeordneten übertragen. Werden Fraktionsräume oder Abgeordnetenbüros in einer Weise genutzt, die die zeitlichen oder sachlichen Grenzen der gewährten Nutzungsrechte überschreitet oder die die Zwecke gemäß § 2 Abs. 2 gefährdet, gelten § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 entsprechend.