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§ 4 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 HO-LT – Ausübung des Hausrechts

(1) Während einer Sitzung des Parlaments wird das Hausrecht im Plenarsaal einschließlich der Tribünen sowie der Zu- und Abgänge vom amtierenden Sitzungspräsidenten ausgeübt, während der parlamentarischen Beratungen des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Kommissionen des Parlaments für den jeweiligen Beratungsraum vom Sitzungsvorsitzenden.

(2) In den Amtsräumen des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtages wird das Hausrecht von diesen selbst ausgeübt.

(3) Im Übrigen wird das Hausrecht im Regelfall durch den Direktor beim Landtag für den Präsidenten des Landtages ausgeübt. Im Falle einer Verhinderung des Direktors beim Landtag wird das Hausrecht durch seinen Vertreter im Amt ausgeübt. Der Direktor beim Landtag kann die Ausübung des Hausrechts weiter übertragen.