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§ 22 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 6 – Vergabe von Landtagsräumen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 22 HO-LT – Veranstaltungen in Räumen des Landtages

(1) Räumlichkeiten des Landtages können im Einzelfall den Fraktionen, mehreren oder einzelnen Abgeordneten für interne Beratungen und die Durchführung öffentlicher oder beschränkt öffentlicher Veranstaltungen, der Landtagsverwaltung sowie in Ausnahmefällen anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden, sofern parlamentarische Zwecke nicht entgegenstehen. Die Überlassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(2) Die Entscheidung über die Vergabe von Räumen wird auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages durch die Landtagsverwaltung getroffen. In dem Antrag muss verbindlich erklärt werden, wer als Veranstalter auftreten wird; ferner müssen die Art der Veranstaltung beschrieben, der Tag, der Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer benannt, der Teilnehmerkreis bezeichnet, die erwartete Teilnehmerzahl und besondere Anforderungen an die zu nutzenden Räume (z.B. Mikrofonanlage, Sitzordnung) angegeben werden. Soll die Veranstaltung an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden, dürfen Räumlichkeiten des Landtages nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich erscheint.