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§ 2 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 2 HO-LT – Inhalt und Zweck des Hausrechts

(1) Unter der Bezeichnung "Hausrecht" werden sämtliche Befugnisse zusammengefasst, die in dem Eigentum oder Besitz am Landtagsgebäude oder einzelner seiner Räumlichkeiten begründet sind oder sich aus der öffentlichen Aufgabe des Landtagsgebäudes ergeben.

(2) Die Ausübung des Hausrechts soll

  1. 1.

    das Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit wahren,

  2. 2.

    die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder, der Fraktionen, der parlamentarischen Gremien und der Landtagsverwaltung gewährleisten,

  3. 3.

    die körperliche Unversehrtheit der sich im Landtagsgebäude aufhaltenden Personen gewährleisten sowie das Landtagsgebäude und seine Einrichtungen vor Beschädigungen und sonstigen Beeinträchtigungen schützen und

  4. 4.

    die Einhaltung der Grenzen verliehener Nutzungsrechte gewährleisten.