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§ 14 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 3 – Verhaltensregeln

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 14 HO-LT – Verhalten im Landtagsgebäude

(1) Besucher des Landtagsgebäudes haben Ruhe und Ordnung zu wahren und sich so zu verhalten, dass die Arbeit des Landtages, seiner Mitglieder und Untergliederungen (Fraktionen, Ausschüsse, Kommissionen) und seiner Verwaltung sowie die Würde des Landtages nicht gestört werden.

(2) Bild- und Tonaufzeichnungen im Plenarsaal und anderen Sitzungsräumen sowie die Übertragung aus diesen Räumen sind grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Landtagsverwaltung; § 5 Satz 1 und § 17 bleiben unberührt. Entsprechende Aufzeichnungen oder Übertragungen über Mitarbeiter der Landtagsverwaltung als solche dürfen nur mit Zustimmung der Pressestelle des Landtages vorgenommen werden.

(3) Wer sich zwischen 24 Uhr und 6 Uhr im Landtagsgebäude aufhält, muss den Pfortendienst darüber informieren.