Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 13 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Zugangsregelungen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 13 HO-LT – Zufahrt zum Hofgelände

(1) Das Fahren und Parken

  1. 1.

    auf dem Außenhof ist nur gestattet,

    1. a)

      wenn Lieferungen erbracht werden, zum Zwecke des Be- und Entladens,

    2. b)

      wenn Reparatur- und Dienstleistungen durchgeführt werden, für die Dauer der Reparatur oder Dienstleistung,

    3. c)

      für bis zu drei Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung.

  2. 2.

    auf dem Innenhof ist grundsätzlich verboten.

Über Ausnahmen entscheidet die Landtags Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen; gehbehinderten Mitgliedern des Landtages soll eine Parkmöglichkeit eingeräumt werden.

(2) Auf dem Hofgelände sind die Fahrzeuge so abzustellen, dass eine Zufahrt von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen nicht behindert wird.