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§ 12 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Zugangsregelungen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 12 HO-LT – Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des Landtages

(1) Zugangsberechtigt zum Innenraum des Plenarsaals sind nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages

  1. 1.

    die Mitglieder des Landtages und

  2. 2.

    die Mitglieder der Landesregierung.

Darüber hinaus erhalten Zutritt:

  1. 1.

    Beauftragte der Landesregierung,

  2. 2.

    der Direktor beim Landtag,

  3. 3.

    Bedienstete oder Beauftragte der Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung,

  4. 4.

    die Geschäftsführer der Fraktionen.

Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident kann weiteren Personen den Zutritt gestatten. Soweit die Anwesenheit technischen Personals im Innenraum des Plenarsaals für die Sicherstellung von Hörfunk- und Fernsehübertragungen unumgänglich ist, wird die Zutrittsbefugnis von der Aufnahmeerlaubnis umfasst.

(2) Die Vertreter der Medien haben Zutritt zur Pressetribüne. Im Einzelfall können ihnen von der Landtagsverwaltung auch Plätze auf der Besuchertribüne zugewiesen werden. Besucher und Besuchergruppen haben nur dann Zutritt zu den Tribünen, wenn sie eine besondere Einlasskarte besitzen (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Die Zutrittsberechtigung wird durch das Ordnungspersonal kontrolliert.

(3) Wer die Tribünen betritt, darf dabei Mäntel und ähnliche Bekleidungsstücke sowie Gepäckstücke, Koffer, Taschen und Schirme nicht mit sich führen; ausgenommen sind kleinere Handtaschen, deren Mitnahme von einer vorherigen Kontrolle durch das Ordnungspersonal (§ 23) abhängig gemacht werden kann.