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§ 11 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 2 – Zugangsregelungen

Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Gliederungs-Nr.: 1101.13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 11 HO-LT – Ausweispflicht

(1) Wer um eine Besuchserlaubnis nachsucht, hat sich grundsätzlich gegenüber dem Pfortendienst auszuweisen, es sei denn, er ist dort von Person bekannt.

(2) Der Identitätsnachweis ist durch die Vorlage eines amtlichen Personaldokuments (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Dienstausweis) zu führen. Wer sich nicht in der vorgeschriebenen Form ausweisen kann, erhält eine Besuchserlaubnis nur dann, wenn sich der zu Besuchende auf telefonische Nachfrage bereit erklärt, den Besucher zu empfangen und an der Eingangspforte abzuholen.

(3) Von der Vorlage eines Personaldokuments kann bei Besuchergruppen abgesehen werden, die das Landtagsgebäude

  1. 1.

    im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsverwaltung aufsuchen oder

  2. 2.

    aufgrund einer Einladung aufsuchen, die von einer Fraktion oder einem Mitglied des Landtages ausgesprochen worden ist, sofern die durchgehende Betreuung der Besuchergruppe durch die einladenden Fraktionen, den einladenden Abgeordneten oder einen von ihnen beauftragten Abgeordneten, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter sichergestellt ist und an der Pforte eine Liste hinterlegt wird, in der jedes Mitglied der Besuchergruppe mit Familienname, Vorname und Wohnanschrift aufgeführt ist.