§ 55 HmbRiG – Mitbestimmung

Der Richterrat hat, außer bei einer Regelung durch Rechtsvorschriften oder einer allgemeinen Regelung der obersten Dienstbehörde, insbesondere in folgenden sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen:

1. 1.
   Aufstellung von Urlaubsplänen und Festlegung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs sowie Ablehnung von Anträgen auf Erholungsurlaub,
2. 2.
   Regelung der Ordnung in dem Gericht, soweit hiervon Richter betroffen sind,
3. 3.
   Gestaltung der Arbeitsplätze,
4. 4.
   Festsetzung von Vergütungssätzen für Nebentätigkeiten,
5. 5.
   Gewährung und Ablehnung von Vorschüssen sowie von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
6. 6.
   Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
7. 7.
   Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen.